Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von immokit.ai („Dienst"). Anbieter und Vertragspartner ist die s3n GmbH, Trentelmoorweg 34a, 31228 Peine (Impressum).

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Dienst verschafft Zugang zu Grundstücks- und Immobiliendaten aus amtlichen und fachlichen Quellen — über eine Schnittstelle, über die Einbindung in KI-Werkzeuge und über die Website. Abgedeckt sind das Liegenschaftskataster, Bodenrichtwerte und Bebauungspläne. Welche Regionen je Bereich erschlossen sind, steht unter Datengrundlagen.

Wir sind keine amtliche Stelle und schulden keine amtliche Auskunft. Der Dienst gibt wieder, was die zuständigen Stellen veröffentlichen. Die inhaltliche Richtigkeit dieser Daten verantworten die Stellen, nicht wir; wir schulden ihre unverfälschte Wiedergabe samt Quellenvermerk und Stichtag.

Die in § Grenzen der Auskunft beschriebenen Abgrenzungen sind Vertragsinhalt: kein Verkehrswert, kein Grundbuchersatz, kein Ersatz eines amtlichen Katasterauszugs, keine Bauvoranfrage, keine Rechtsberatung.

§ 3 Konto

Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Angaben sind vollständig und zutreffend zu machen. Zugangsdaten und ausgestellte Zugriffstoken sind vertraulich zu behandeln; bei Verdacht auf Missbrauch ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Ein Konto ist nicht übertragbar.

Der Vertrag über das Konto kommt mit der Bestätigung der Anmeldung zustande. Er ist unbefristet und von beiden Seiten jederzeit ohne Frist kündbar; eine Kündigung durch dich erfolgt durch Löschung des Kontos oder durch Mitteilung an support@immokit.ai.

§ 4 Tarife und Entgelte

Derzeit ist kein kostenpflichtiger Tarif buchbar. Über diese Website kommt kein entgeltlicher Vertrag zustande, und es entsteht keine Zahlungspflicht. Die auf der Startseite gezeigten Stufen beschreiben die geplante Struktur; die Beträge stehen noch nicht fest.

Sobald Tarife buchbar sind, gilt:

• Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Buchung im Bestellvorgang angezeigten Beträge und Kontingente.
• Kontingente gelten je Abrechnungszeitraum und verfallen an dessen Ende. Eine Nachberechnung über das Kontingent hinaus findet nicht statt; darüber hinausgehende Abfragen werden abgewiesen.
• Laufzeit und Kündigungsfristen werden im Bestellvorgang ausgewiesen.
• Für Verbraucher gilt die Widerrufsbelehrung.

Wir ergänzen diese Bedingungen vor der Freischaltung entgeltlicher Tarife um die dann geltenden Einzelheiten.

§ 5 Nutzungsrechte an den Daten

Die abgerufenen Daten stehen unter den Lizenzen der jeweiligen Stelle. Du darfst sie im Rahmen dieser Lizenzen nutzen und weitergeben — auch gewerblich —, musst dabei aber den vorgeschriebenen Quellenvermerk unverändert und sichtbar mitführen. Einzelne Länder geben ihre Daten nicht zur Weiterverarbeitung frei; solche Regionen liefert der Dienst nicht aus. Einzelheiten: Datengrundlagen.

An der Software, der Oberfläche und der Zusammenstellung der Daten stehen die Rechte uns zu.

§ 6 Verfügbarkeit

Wir betreiben den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit, solange dies nicht gesondert vereinbart ist. Der Dienst hängt von Fachdiensten Dritter ab; fällt eine Quelle aus oder ändert sie ihre Schnittstelle, kann der betroffene Teil vorübergehend oder dauerhaft entfallen. Ein solcher Teilausfall wird in der Antwort mit Grund benannt.

Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an. Vereinbarungen zur Verfügbarkeit sind im Rahmen individueller Verträge möglich.

§ 7 Pflichten des Nutzers

Die Nutzung richtet sich nach den Nutzungsbedingungen. Verstößt ein Nutzer erheblich gegen sie, können wir den Zugang vorübergehend sperren und nach erfolgloser Abmahnung außerordentlich kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum erstatten wir in diesem Fall anteilig, soweit uns kein Schaden entstanden ist.

§ 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Nicht von uns zu vertreten ist die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Stellen veröffentlichten Daten. Entscheidungen mit Geld- oder Rechtsfolge sind auf Grundlage einer qualifizierten fachlichen Prüfung zu treffen, nicht allein auf Grundlage einer Auskunft dieses Dienstes.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder das Angebot erweitert wird. Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Bei Widerspruch können beide Seiten zum Wirksamwerden kündigen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaats unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.